Notarielle Online-Verfahren
Seit dem 01. August 2022 könnten Notarinnen und Notare in bestimmten gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten auch Online-Beurkundungen durchführen. Die Beurkundung wird dabei mit einer eigens hierfür durch die Bundesnotarkammer entwickelten Videokonferenz-Software durchgeführt. Diese ermöglicht insbesondere auch die digitale Signatur des zu beurkundenden Dokuments, wodurch die im Präsenzverfahren übliche eigenhändige Unterschrift ersetzt wird.
Online-Verfahren sind aufgrund gesetzgeberischer Vorgabe nur im Bereich der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt)) sowie im Bereich der Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen zulässig. Andere Bereiche der notariellen Zuständigkeit (insbesondere Immobilienrecht, Erbrecht, Familienrecht, übriges Gesellschaftsrecht) können nicht im Wege der Online-Beurkundung durchgeführt werden. Ob Ihr Anliegen für eine Online-Beurkundung in Frage kommt, klären wir auf Anfrage gerne im Einzelfall mit Ihnen ab.
Zuständig für die Online-Beurkundung ist der Notar nur dann, wenn der konkrete Vorgang einen ausreichenden Bezug zum Amtsbereich des Notars hat. Auch hier kommen Sie gerne auf uns zu, damit wir die Zuständigkeit im Einzelfall anhand der gesetzgeberischen Vorgaben überprüfen können.
Bitte beachten Sie, dass der Notar zur Ablehnung einer Online-Beurkundung berechtigt und verpflichtet ist, wenn die Erfüllung der notariellen Amtspflichten – insbesondere die Pflicht zur Feststellung der Beteiligten und ihrer Geschäftsfähigkeit sowie die Prüfungs- und Belehrungspflichten – im Online-Verfahren nicht gewährleistet ist. Der Notar würde dann auf das Präsenzverfahren verweisen.
Nähere Informationen zur Online-Beurkundung, den technischen Voraussetzungen und insbesondere auch den Voraussetzungen an taugliche Ausweisdokumente mit entsprechender eID-Funktion können Sie der nachfolgenden Website der Bundesnotarkammer entnehmen. Gerne stehen aber auch wir für Fragen jederzeit zur Verfügung.